Es gibt Berichte, dass Nintendo of America die US-Regierung wegen der von Präsident Donald Trump im letzten Jahr eingeführten Zölle verklagt. Die Klage wurde gestern beim US-Gericht für internationalen Handel eingereicht. Darin heißt es, dass Trump seit dem 1. Februar 2025 „rechtswidrige“ Durchführungsverordnungen erlassen habe, „mit denen Zölle auf Importe aus einer Vielzahl von Ländern erhoben werden“. Nintendo fordert die Rückerstattung der gezahlten Zölle „mit Zinsen”.
Die Anwälte des Unternehmens erklärten: „Nintendo of America ist klageberechtigt, da es der eingetragene Importeur von Waren ist, die den IEEPA-Zöllen unterliegen.” Sie fügten hinzu, dass Nintendo durch diese Zölle „Schaden erlitten” habe.
Nachdem dies bekannt wurde, meldete sich die US-Zollbehörde zu Wort und ließ verlauten, dass man an einem System zur Rückerstattung von Zöllen arbeite und hoffe, dass es innerhalb von 45 Tagen einsatzbereit sein wird. Importeure sollen demnach nicht dazu verpflichten sein, einzelne Klagen einzureichen. Neben großen Unternehmen wie Nintendo of America hatten sich vor allem Kleinunternehmer diesbezüglich besorgt gezeigt, dass der Rückerstattungsprozess in Rechtsstreitigkeiten stecken bleiben könnte.
Zum Hintergrund: US-Präsident Donald Trump nutzte ein Notstandsgesetz, um Zölle zu verhängen, was der Supreme Court als Überschreitung seiner Befugnisse wertete. Hierzu entschied ein Handelsgericht in New York nun, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zu viel gezahlte Gebühren inklusive Zinsen erstatten muss.
Wer die vollständige Klageschrift lesen möchte, kann das hier tun. Über die weiteren Entwicklungen halten wir euch selbstverständlich auf dem Laufenden.
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