Britische Universitäten sollen Rüstungsfirmen angeboten haben, sozialen Medien und Chats von Studenten zu überwachen, um Proteste zu verhindern

Britische Universitäten sollen für Rüstungsfirmen Studenten und Chatgruppen überwacht haben. Das sorgt für laute Kritik unter Studenten und Gewerkschaften.

Der englischsprachige TheGuardian berichtet, dass mehrere britische Universitäten auf Anfragen von Rüstungsfirmen hin zugesagt haben, die sozialen Medien und Chat-Gruppen von Studierenden zu überwachen, um geplante Proteste zu erkennen und zu verhindern. Die Mails, die diese Überwachung bestätigen, sollen sowohl TheGuardian als auch Liberty Investigates vorliegen.

Dabei geht es insbesondere um Proteste gegen Karrieremessen von Firmen wie Rolls-Royce, Raytheon UK, BAE Systems und Leonardo, die Verteidigungstechnologie produzieren. Diese Maßnahmen provozierten Kritik von Studierendenvertretungen und Gewerkschaften, die die Unterstützung friedlicher Proteste statt Überwachung fordern.

Studenten und Gewerkschaften sind wütend, Universitäten rechtfertigen sich für ihre Schritte

Wie reagierten die Studenten? Die Studierendenvertretungen und Gewerkschaften hingegen kritisierten die Universitäten scharf für ihre Kooperationsbereitschaft mit Rüstungsunternehmen bei der Überwachung und forderten mehr Schutz für friedliche Proteste. Jo Grady, Generalsekretärin der Gewerkschaft University and College Union erklärte, dass man Studenten nicht überwachen, sondern lieber unterstützen solle:

Es ist absolut beschämend, dass so viele Universitäten Zeit und Ressourcen darauf verwendet haben, Studenten zu überwachen, die sich an friedlichen Protesten gegen einen Völkermord beteiligen, und dass einige dies offenbar auf Geheiß von Rüstungsunternehmen getan haben.

Was sagen die betroffenen Universitäten? Generell gab es eine Mischung aus Rechtfertigung, Distanzierung und teils kritischer Selbstreflexion. Ein Sprecher der Loughborough University erklärte etwa, dass man bestimmte Gruppen beobachte, aber nicht überwache:

Wir beobachten gelegentlich die öffentlichen Beiträge der Gruppe, um diejenigen, die von Protesten betroffen sein könnten, im Voraus zu warnen. Wir entschuldigen uns nicht dafür. Wir überwachen nicht die sozialen Medien der Studenten.

Insgesamt hält man die durchgeführten Schritte jedoch für richtig und wichtig, insbesondere um Universitäten und vor allem unbeteiligte Studenten vor Anfeindungen und Antisemitismus zu schützen.

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In Deutschland gibt es strenge Datenschutzregelungen

Wie sieht die Situation in Deutschland aus? Ähnliche Fälle von Überwachungsaktionen sind an deutschen Universitäten bisher nicht bekannt. In Deutschland gibt es zwar eine wachsende Debatte um Datenschutz, digitale Überwachung und politische Aktivitäten von Studierenden, doch eine derart flächendeckende Koordination zwischen Universitäten und Rüstungsfirmen zur Überwachung von Protesten ist öffentlich bisher nicht nachgewiesen.

Darüber hinaus gibt es eine breitere gesellschaftliche Sensibilität gegenüber Überwachung und Datenschutz und Personen in Deutschland reagieren allgemein sehr kritisch darauf.

Von einem Beispiel berichtet etwa das Magazin Netzpolitik.org: Einige Universitäten setzen auf externe Dienste wie Proctorio, die während Prüfungen Bild- und Tonmaterial erfassen und automatisiert auswerten, was teils auf Widerstand stieß und zu Beschwerden sowie Rechtsstreitigkeiten führte.

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